Was wird gefördert?

Der Bund fördert die Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen, die zum Beispiel zur Müllentsorgung oder Straßenreinigung eingesetzt werden. Das gilt für Fahrzeuge der Schadstoffklassen

  • Euro I und II (Richtlinie 88/77/EWG),
  • Euro III, IV, V und EEV (Richtlinie 2005/55/EG),
  • Stufe A und B (Richtlinie 70/220/EWG) = Euro 3 und 4,
  • Euro 5  (Verordnung EG Nr. 715/2007),

die überwiegend entweder in einer der im Anhang II der Förderrichtlinie oder in einer der in den Folgejahren vom Umweltbundesamt zu den NO2-Grenzwertüberschreitungen veröffentlichten Listen genannten Kommunen eingesetzt werden.

Gefördert werden System- und externe Einbaukosten, die bei der Nachrüstung mit genehmigten Abgas-Nachbehandlungssystemen anfallen, um Stickoxid-Emissionen zu reduzieren.

Wer wird gefördert?

  •  Gebietskörperschaften
  • Kommunale Unternehmen
  • Öffentliche und private Unternehmen, die als Dienstleister für kommunale Betreibe agieren
  • Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt

Wie wird gefördert?

Die Zuwendung erfolgt als Anteilsfinanzierung. Sie wird als nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss gewährt und ist auf einen Höchstbetrag begrenzt. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben oder Kosten.

Die Förderquote beträgt bis zu 80 % der Umrüstungskosten (System- und Einbaukosten), der Höchstbetrag pro Fahrzeug ist auf 14.400 Euro begrenzt. Der Förderbetrag darf pro Fahrzeug nur einmal gewährt werden, für laufende Betriebskosten nach der Umrüstung gibt es keine Zuwendung.

Eine Kumulierung mit Fördermitteln des Landes für denselben Fördergegenstand ist bei Maßnahmen gleichen Inhalts bis zu einer Gesamtförderquote von 95 % der Umrüstungskosten möglich.

Antragsstelle beim Bund

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)
Referat II.2
Schloßplatz 9
26603 Aurich

Hotline Förderung der Nachrüstung von leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen: +49 (0) 41 6 02 788
E-Mail: Diesel-HWNR@bav.bund.de

Anträge können beim BAV als zuständigem Projektträger eingereicht werden.

Laufzeit

Für geförderte Projekte wird eine Laufzeit bis spätestens 31. Dezember 2021 festgelegt.

Geltungsdauer

10.07.2019 bis 31.12.2021

 

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