Was wird gefördert?

Das BMBF unterstützt mit dieser Fördermaßnahme anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben), die von Kommunen gemeinsam mit wissenschaftlichen Einrichtungen und gegebenenfalls in Kooperation mit Wirtschaft und/oder zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden.
Ziel ist die Stärkung der Daseinsvorsorge in Verbindung mit einer nachhaltigen Entwicklung.

Förderfähige Projektvorschläge müssen daher darlegen, inwieweit sie zur Daseinsvorsorge und gleichzeitig zum Beispiel zu mehr Energie- oder Ressourceneffizienz, einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft, einer Verbesserung des Klimaschutzes oder einer Minderung der Flächeninanspruchnahme beitragen.

Folgende Themenbereiche können, auch in Kombination, aufgegriffen werden:

  • Planung und Management von Angeboten der Daseinsvorsorge (Flexibilisierung, Dezentralisierung, Konzentration, Netzwerke, Erreichbarkeiten etc.).
  • Neue Finanzierungs-, Organisations- und Geschäftsmodelle für die Sicherung und Entwicklung von Angeboten der Daseinsvorsorge.
  • Neue und nachhaltige Wertschöpfungsmöglichkeiten für strukturschwache Regionen durch innovative Ansätze in der Daseinsvorsorge.
  • Digitalisierung und Daseinsvorsorge einschließlich des strategischen Umgangs mit Onlinehandel und veränderten Logistikketten.
  • Neue Formen der Daseinsvorsorge für digitale Lebens- und Arbeitswelten.
  • Koproduktion und Kooperation von Daseinsvorsorge in Netzwerken aus öffentlich, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich Tätigen.
  • Engagement und Daseinsvorsorge einschließlich neuer Formen der Bürgerbeteiligung und Bürgeraktivierung.
  • Nachhaltige Siedlungsentwicklung zur Sicherung der Daseinsvorsorge durch kommunenübergreifende, regionale Konzepte (auch Rückzug aus peripheren Siedlungsteilen und Einzellagen).
  • Neue Ansätze für Eigentums- und Nutzungsstrukturen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, z. B. sozialgerechte Land- und Bodennutzung, Stärkung genossenschaftlicher Eigentumskonzepte, Sharing-Modelle.
  • Untersuchung von rechtlichen Regelungen und Standards für Angebote der Daseinsvorsorge.

Wer wird gefördert?

Die Fördermaßnahme richtet sich vornehmlich an Kommunen und ihre Einrichtungen. Antragsberechtigt sind insbesondere:

  • Kommunen (Städte bis maximal 100 000 Einwohner, Gemeinden, Landkreise),
  • kommunale Eigenbetriebe. Für kommunale Eigenbetriebe ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt,
  • Zusammenschlüsse, die nur aus Kommunen gebildet werden (z. B. Gemeindeverband),
  • Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen, die zu 100 % in kommunaler Trägerschaft stehen.

In Verbundprojekten sind außerdem antragsberechtigt Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) –, Hochschulen, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen sowie weitere Einrichtungen wie z. B. Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereine und Verbände.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

Besondere Zuwendungsvoraussetzungen:

  • Förderungswürdig sind Verbundprojekte von Kommunen mit mindestens einer wissenschaftlichen Einrichtung und gegebenenfalls in Kooperation mit Unternehmen und/oder zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Kompetenzen in dem vorgesehenen Themenbereich und die Förderung eines Einzelprojekts einer Kommune oder eines Verbundprojekts mehrerer Kommunen ist ebenso möglich, wenn mindestens eine wissenschaftliche Einrichtung mit einem substanziellen Beitrag über eine Auftragsvergabe in das Vorhaben eingebunden wird.
  • Die interkommunale Zusammenarbeit ist ausdrücklich erwünscht. Der Zusammenschluss in einem Verbundprojekt kann innerhalb einer Region oder überregional erfolgen. Bei einer überregionalen Kooperation sollten Kommunen zusammenarbeiten, die vor ähnlichen Problemen stehen und hierfür gemeinsame und übertragbare Lösungen entwickeln wollen.
  • Erstellung einer medialen Außendarstellung des Vorhabens innerhalb des ersten Projektjahres
  • Beteiligung an einer Evaluation und wissenschaftlichen Begleitung sowie Bereitstellung von Informationen für die Bewertung des Erfolgs der Fördermaßnahme.

Weitere Informationen zu besondere Zuwendungsvoraussetzungen sind der Förderrichtlinie zu entnehmen.

Wie wird gefördert?

Gefördert werden:

  • Personal-, Reise- und Sachaufwand, Unteraufträge, Dienstleistungen sowie für Geräte­investitionen verwendet werden.
  • Personalausgaben/-kosten sind nur zuwendungsfähig, soweit sie nicht bereits durch Dritte aus öffentlichen Haushalten gedeckt sind.

Weitere Informationen zur Vereinfachung der Antragstellung sind der Richtlinie zu entnehmen (u.a. Reiseaufwand von 1.500 Euro pro Kalenderjahr, Sachaufwand).

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, werden bis zu 50 % anteilfinanziert mit einer Eigenbeteiligung von grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten.

Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, können individuell bis zu 100 % gefördert werden.

Bei nicht-wirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % der Zuwendung beziehungsweise der durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Von den kommunalen Antragstellern ist ein Anteil von 10 % ihrer Gesamtausgaben oder -kosten aus Eigenmitteln zu erbringen.

Kommunen, die in strukturschwachen Regionen liegen und finanzschwache kommen werden zu 100 % gefördert.

Die Förderdauer für die FuE-Vorhaben beträgt grundsätzlich zwei bis drei Jahre.
Für die Förderung eines Verbundvorhabens können in der Regel maximal 1 Million Euro beantragt werden. Vor Ende der Vorhabenlaufzeit kann von den geförderten Projekten eine optionale Anschlussphase beantragt werden, wenn dadurch die Übertragung der ent­wickelten Lösung auf eine oder mehrere Kommunen in Deutschland, die zuvor in das Vorhaben nicht eingebunden waren, erreicht werden soll.

Eine Kumulation von Mitteln der Maßnahme „Kommunen innovativ“ und Fördermitteln anderer Bundesprogramme zur Komplementärfinanzierung innerhalb einzelner Vorhaben ist nicht gestattet.

Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt.

Antragsstelle

Projektträgerschaft Ressourcen und Nachhaltigkeit
Projektträger Jülich – PtJ
Forschungszentrum Jülich GmbH
Geschäftsbereich Nachhaltigkeit
Zimmerstraße 26 – 27
10969 Berlin

Ansprechpartner sind
Herr Dr. Reiner Enders
Tel.: +49 (0) 30 201 99 424
Fax: +49 (0) 30 201 99 430
E-Mail: r.enders@fz-juelich.de

Frau Maike Hauschild
Tel.: +49 (0) 30 201 99 454
Fax: +49 (0) 30 201 99 430
E-Mail: m.hauschild@fz-juelich.de

Weitere Informationen zur Förderrichtlinie finden Sie unter: http://www.ptj.de/kommunen_innovativ
Vordrucke für Richtlinien, Merkblätter, Hinweis und Nebenbestimmungen: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare

Geltungsdauer

Die Richtlinie ist seit 11. März 2020 in Kraft.

Laufzeit
Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens seiner beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2023 in Kraft gesetzt werden.

Förderaufrufe

  1. Einreichung Projektskizzen bis zum 30. Juni 2020.
  2. Förmlichen Förderantrag nach Aufforderung mit einer Vorhabenbeschreibung von maximal 50 Seiten.

Skizzen und Anträge werden über das elektronische Antragssystem „easy-Online“ eingereicht.

 

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